FDP-Idsteiner Land

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Wiederkehrende Straßenbeiträge in Idstein abschaffen

Die FDP-Fraktion Idstein hat einen Antrag eingereicht, in dem sie die Grundlagen für die Abschaffung der Erhebung von Straßenbeiträgen genannt haben will. „Wir haben als einzige Fraktion seinerzeit gegen die Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge zum 1.1.2014 gestimmt und sind nach wie vor der Meinung, dass die Erhaltung und Sanierung bestehender Stadtstraßen eine allgemeine kommunale Leistung ist, die aus dem Steueraufkommen der Stadt finanziert werden muss,“ stellt der FDP-Fraktionsvorsitzende Roland Hoffmann fest.

Die Offenlegung der Ultranet-Trasse beginnt

In einer gemeinsamen Pressemitteilung weisen die Bürgerinitiative Aktiv-gegen Ultranet Idstein und die FDP-Idsteiner Land auf die am 21.6.2018 beginnende Offenlegung der Bundesfachplanung für die Ultranet-Trasse im Bereich Idstein hin. „Es ist wichtig, dass viele Anwohner der Trasse im Gebiet Gänsberg und Füllenschlag sowie aus Wörsdorf jetzt ihre Einwendungen an die Bundesnetzagentur einreichen,“ meinen Ilka Westenberger für die Idsteiner Bürgerinitiative Ultranet und Roland Hoffmann, Vorsitzender der FDP-Idsteiner Land.

Die richtigen Weichen für Görsroth-Ost stellen - Baugebiet ist nur mit guter Straßenanbindung möglich

„Wir freuen uns, dass Bürgermeister Kraus nun offensichtlich eine gute und offene Informationspolitik im Hinblick auf das geplante Baugebiet Görsroth-Ost betreiben will“, meint Miriam Sackmann als Sprecherin der Hünstetter FDP-Mitglieder. Die FDP habe Herrn Kraus im Februar mehr als 400 Unterschriften von Anwohnern überreicht, die vor allem eine bessere Anbindung des neuen Wohngebietes fordern.

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Kreisstraßen: FDP fordert Sanierungskonzept

Für die August-Sitzung des Kreistages hat die FDP-Kreistagsfraktion einen Antrag eingebracht, der ein Sanierungskonzept für die Kreisstraßen fordert, das einen Zeitraum von 10 Jahren umfassen soll.

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Vorstandswahlen: Verjüngter Kreisvorstand mit Stefan Müller an der Spitze

„Wir haben zwei tolle Jahre hinter uns. Wir sind aus der außerparlamentarischen Opposition wieder in den Bundestag eingezogen und unsere Umfragewerte liegen stabil bei neun Prozent“, erklärte FDP-Kreisvorsitzender Stefan Müller auf der gut besuchten Mitgliederversammlung der Freien Demokraten im Rheingau-Taunus am 2. Mai 2018 in Taunusstein.

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FDP: Werden die Citybahnkosten jetzt schön gerechnet?

„Es ist schon sehr erstaunlich, dass gerade zum jetzigen Zeitpunkt, wo die immens hohen Kosten der Citybahn im Fokus der Diskussion stehen, plötzlich eine neue Zahl in den Raum geworfen wird, die die voraussichtlichen Betriebskosten mit einem Schlag gleich um mehrere Millionen Euro reduziert“, kritisiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Müller die vor wenigen Tagen veröffentlichten Zahlen.

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FDP: Land in der Verantwortung bei HELIOS

„Die Schließungspläne der Helios-Kliniken sind letztendlich das Ergebnis des im Jahr 2015 im Bundestag beschlossenen Krankenhausstrukturgesetzes sowie des in der Folge auf Landesebene aufgelegten Krankenhausstrukturfonds mit dem die Schließung von Krankenhäusern finanziell gefördert wird. Wenn private Betreiber von öffentlicher Seite solche Angebote bekommen, muss man sich nicht wundern, wenn diese dann auch angenommen werden“, stellt der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Müller klar. Leider sei es aber gerade das politische Ziel der großen Koalition gewesen, dass Krankenhäuser auch im ländlichen Raum geschlossen werden.

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