Aktuelles
Berichtsantrag Photovoltaik-Freiflächenanlage
In der Fortschreibung des Idsteiner Klimaschutzkonzeptes ist neben vielen anderen Aktivitäten der Bau von Photovoltaik-Freiflächenanlagen empfohlen worden. Die Fraktion der FDP in der Stadtverordnetenversammlung möchte dazu einige offenen Fragen beantwortet haben. Die Fragesteller halten diese Empfehlung für wichtig und umsetzbar und möchten deshalb Informationen über bisherige und geplante Aktivitäten sowie die grundsätzlichen Gegebenheiten erhalten.
Fragen zur ärztlichen Versorgung in Idstein
Die Fraktion der FDP-Idstein in der Stadtverordnetenversammlung sorgt sich um die Qualität der ärztlichen Versorgung in Idstein. Aus diesem Grund wurde ein Anfrage an den Magistrat eingereicht. Mit den Antworten erhofft man Klarheit und die Fokussierung auf Chancen für eine mögliche Verbesserung.
Informationen zur städtischen Tournesol-Freizeitanlage fehlen
Tue Gutes und rede darüber - Nach dieser allgemein bekannten Marketing-Weisheit wurde im Mai letzten Jahres mit großem Tamtam die durch die Stadt übernommene Tournesol-Freizeitanlage wieder eingeweiht. Keine Kosten und Mühen wurden gescheut, um das zum Bestandteil der Daseinspflege deklarierte Prestigeobjekt wieder in Betrieb nehmen zu können. „Selbst Bürgermeister Christian Herfurth hat sich dafür noch eine Woche vor den Bürgermeisterwahlen Zeit genommen, um als Schirmherr die Eröffnung mit einem Gratis-Besuchswochenende einläuten zu können.“, stellte damals schon der Fraktionsvorsitzende der FDP-Idsteiner Land, Roland Hoffmann fest.
Zwei Anfragen an den Magistrat: B 275 Nordumgehung Idstein und Berichtsantrag Tournesol
Die FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung wünscht Auskunft vom Magistrat darüber, welche Möglichkeiten gesehen werden, die Verkehrssicherheit in einigen Bereichen der B 275 neu - Nordumgehung Idstein zu verbessern. Zusätzlich wird der Magistrat gebeten, die vertraglichen Verpflichtungen zwischen der Idsteiner Sport- und Freizeitanlagen GmbH ISF und der Stadt Idstein offen zu legen. Ergänzt wird die Anfrage zum Tournesol mit weiteren Fragen auch zur derzeitigen Nutzung des Bades im verglich zu den gemachten Annahmen.
Güttler-Schelte als SPD-Nebelkerzen zurückgewiesen - Der Wille zur Abschaffung der wiederkehrenden Straßenbeiträge fehlt
Die FDP-Fraktion Idstein weist die in der Idsteiner Zeitung veröffentlichten Argumente von SPD-Stadtrat Güttler entschieden zurück. „Wie Herr Güttler selbst ausgeführt hat, hätte der Magistrat durch Kürzung von geplanten Aufwendungen oder Erhöhung von Einnahmeansätzen durchaus einen Ausgleich der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2023 herbeiführen können. Aber offensichtlich hat der mehrheitliche Wille des Magistrats zur Abschaffung der ungerechten und bürokratischen wiederkehrenden Straßenbeiträge gefehlt“ so der FDP-Fraktionsvorsitzende Roland Hoffmann.
Fehlinformationen und nicht eingehaltene Zusagen bei den wiederkehrenden Straßenbeiträgen
Die FDP-Fraktion Idstein kritisiert die jüngste Mehrheitsentscheidung der Stadtverordneten, die wiederkehrenden Straßenbeiträge beizubehalten. Hier werde nach dem Motto gehandelt: „Was wir einmal an Steuern und Abgaben haben, das schaffen wir auch nicht wieder ab.“ „Es gibt aber sehr wohl gute Gründe, diese Beiträge nicht zu erheben,“ stellt der FDP-Fraktionsvorsitzende Roland Hoffmann fest. „Die wiederkehrenden Straßenbeiträge sind mit hohem bürokratischem Aufwand verbunden und allein die Erhebung der Beiträge kostet die Stadt Idstein im Jahr ca. 100.000€, ganz abgesehen von dem zusätzlichen Aufwand für alle Betroffen.“
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Fraktion:
FDP: Neue Schulwettbewerbe zu digitaler Kompetenz und Demokratie
„Wir freuen uns, dass unser Antrag neue Schulwettbewerbe zu den Themen „Entwicklung digitaler Kompetenz“ und „Demokratie stärken“ einzuführen im Kreistag eine klare Mehrheit gefunden hat.“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Kreistag, Stefan Müller.
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Fraktion:
FDP: Wohin versickern die Citybahn-Millionen des Rheingau-Taunus-Kreises?
„Nach 1,25 Millionen Euro 2019, sollen im Kreishaushalt 2020 knapp zwei Millionen Euro an Planungskosten für die Citybahn ausgegeben werden. Und das obwohl der Bürgerentscheid in Wiesbaden wie ein Damoklesschwert über dem Gesamtprojekt schwebt,“ berichtet der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten Stefan Müller. Ein solches Vorgehen sei unverantwortlich gegenüber dem Steuerzahler.
Ortsverbände im FDP Kreisverband Rheingau-Taunus
