Aktuelles
Wiederkehrende Straßenbeiträge jetzt abschaffen!
Die FDP-Fraktion Idstein hatte bereits im Jahr 2018 beantragt, wiederkehrende Straßenbeiträge, die in Idstein erstmals im Jahr 2018 rückwirkend ab dem 1.1.2014 erhoben wurden, abzuschaffen. „Wir sehen in der Erhaltung der städtischen Straßen eine der ureigensten Aufgaben der Stadt, die durch die Grundsteuer und andere Finanzzuweisungen der Stadt zu finanzieren ist,“ meint dazu der FDP-Fraktionsvorsitzende Roland Hoffmann. Die Entscheidung dazu fällt noch im Dezember.
Erfolgreiche Adventsaktion
Auch dieses Jahr hat das FDP-Team eine erfolgreiche Adventsaktion gestartet.
Die FDP Fraktion fordert Verbesserungen für die Idsteiner Bürger
Die Fraktion der FDP fordert Verbesserungen für die Bürger Idsteins mit zwei Anträgen. Es geht dabei um die Förderung des Um- und Ausbaus von Nutzflächen zu Wohnräumen. Die zügige Schaffung zusätzlichen Wohnraumes unter schonender Ressourcennutzung ist aus Sicht der Antragsteller vorteilhaft gegenüber der Erschließung zusätzlicher neuer Baugebiete. Der zweite Antrag fordert eine Prioritätenliste Straßensanierungen. Sowohl für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger als auch für die Entscheidungsträger in der Stadtverordnetenversammlung kann eine Prioritätenliste, die bei Handlungsbedarf oder mindestens einmal pro Jahr fortgeschrieben wird, eine verbesserte Übersicht und auch die Mitwirkung der Stadtverordneten bei der Verschiebung von Maßnahmen gewährleisten.
Bebauungsplan „An der Taubenbergschule“ gibt Planungssicherheit
Die FDP-Idstein begrüßt die derzeitig stattfindende Auslegung des Bebauungsplanes „An der Taubenbergschule“, der das Gebiet unterhalb der Taubenbergschule und der Straße „Schöne Aussicht“ umfasst. „Wir haben diesen Bebauungsplan vor gut einem Jahr per Antrag in der Idsteiner Stadtverordnetenversammlung auf den Weg gebracht. Die von den Planern nunmehr vorgeschlagene Bebauung halten wir im Großen und Ganzen für zweckmäßig und es kommt nun darauf an, sorgfältig zu prüfen, ob die Planungen den örtlichen und insbesondere den topographischen Bedingungen Rechnung tragen,“ stellt der FDP-Stadtverordnete Dr. Dr. Andrik Abramenko fest.
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FDP: Wohin versickern die Citybahn-Millionen des Rheingau-Taunus-Kreises?
„Nach 1,25 Millionen Euro 2019, sollen im Kreishaushalt 2020 knapp zwei Millionen Euro an Planungskosten für die Citybahn ausgegeben werden. Und das obwohl der Bürgerentscheid in Wiesbaden wie ein Damoklesschwert über dem Gesamtprojekt schwebt,“ berichtet der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten Stefan Müller. Ein solches Vorgehen sei unverantwortlich gegenüber dem Steuerzahler.
Ortsverbände im FDP Kreisverband Rheingau-Taunus
