FDP-Idsteiner Land

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Zwei Anfragen an den Magistrat: B 275 Nordumgehung Idstein und Berichtsantrag Tournesol

Die FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung wünscht Auskunft vom Magistrat darüber, welche Möglichkeiten gesehen werden, die Verkehrssicherheit in einigen Bereichen der B 275 neu - Nordumgehung Idstein zu verbessern. Zusätzlich wird der Magistrat gebeten, die vertraglichen Verpflichtungen zwischen der Idsteiner Sport- und Freizeitanlagen GmbH ISF und der Stadt Idstein offen zu legen. Ergänzt wird die Anfrage zum Tournesol mit weiteren Fragen auch zur derzeitigen Nutzung des Bades im verglich zu den gemachten Annahmen.

Güttler-Schelte als SPD-Nebelkerzen zurückgewiesen - Der Wille zur Abschaffung der wiederkehrenden Straßenbeiträge fehlt

Die FDP-Fraktion Idstein weist die in der Idsteiner Zeitung veröffentlichten Argumente von SPD-Stadtrat Güttler entschieden zurück. „Wie Herr Güttler selbst ausgeführt hat, hätte der Magistrat durch Kürzung von geplanten Aufwendungen oder Erhöhung von Einnahmeansätzen durchaus einen Ausgleich der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2023 herbeiführen können. Aber offensichtlich hat der mehrheitliche Wille des Magistrats zur Abschaffung der ungerechten und bürokratischen wiederkehrenden Straßenbeiträge gefehlt“ so der FDP-Fraktionsvorsitzende Roland Hoffmann.

Fehlinformationen und nicht eingehaltene Zusagen bei den wiederkehrenden Straßenbeiträgen
„Was wir einmal an Steuern und Abgaben haben, das schaffen wir auch nicht wieder ab.“

Die FDP-Fraktion Idstein kritisiert die jüngste Mehrheitsentscheidung der Stadtverordneten, die wiederkehrenden Straßenbeiträge beizubehalten. Hier werde nach dem Motto gehandelt: „Was wir einmal an Steuern und Abgaben haben, das schaffen wir auch nicht wieder ab.“ „Es gibt aber sehr wohl gute Gründe, diese Beiträge nicht zu erheben,“ stellt der FDP-Fraktionsvorsitzende Roland Hoffmann fest. „Die wiederkehrenden Straßenbeiträge sind mit hohem bürokratischem Aufwand verbunden und allein die Erhebung der Beiträge kostet die Stadt Idstein im Jahr ca. 100.000€, ganz abgesehen von dem zusätzlichen Aufwand für alle Betroffen.“

Wiederkehrende Straßenbeiträge jetzt abschaffen!

Die FDP-Fraktion Idstein hatte bereits im Jahr 2018 beantragt, wiederkehrende Straßenbeiträge, die in Idstein erstmals im Jahr 2018 rückwirkend ab dem 1.1.2014 erhoben wurden, abzuschaffen. „Wir sehen in der Erhaltung der städtischen Straßen eine der ureigensten Aufgaben der Stadt, die durch die Grundsteuer und andere Finanzzuweisungen der Stadt zu finanzieren ist,“ meint dazu der FDP-Fraktionsvorsitzende Roland Hoffmann. Die Entscheidung dazu fällt noch im Dezember.

Erfolgreiche Adventsaktion
Roland Hoffmann, Ilka Westenberger, Helga Konrad und Thomas Heil am Infostand bereit zum Gespräch mit den Bürgern.

Auch dieses Jahr hat das FDP-Team eine erfolgreiche Adventsaktion gestartet.

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FDP: Neue Schulwettbewerbe zu digitaler Kompetenz und Demokratie

„Wir freuen uns, dass unser Antrag neue Schulwettbewerbe zu den Themen „Entwicklung digitaler Kompetenz“ und „Demokratie stärken“ einzuführen im Kreistag eine klare Mehrheit gefunden hat.“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Kreistag, Stefan Müller.

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FDP: Wohin versickern die Citybahn-Millionen des Rheingau-Taunus-Kreises?

„Nach 1,25 Millionen Euro 2019, sollen im Kreishaushalt 2020 knapp zwei Millionen Euro an Planungskosten für die Citybahn ausgegeben werden. Und das obwohl der Bürgerentscheid in Wiesbaden wie ein Damoklesschwert über dem Gesamtprojekt schwebt,“ berichtet der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten Stefan Müller. Ein solches Vorgehen sei unverantwortlich gegenüber dem Steuerzahler.

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5.6.2020 - Mitgliederversammlung

Auf der Tagesordnung steht die Wahl des gesamten Vorstandes

4.12.2020 - Mitgliederversammlung

Auf der Tagesordnung steht die Aufstellung der Liste für die Kommunalwahlen 2021

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 30.3.2020
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