Aktuelles
Einigkeit bei der FDP in Idstein
Nach dem Beschluss vom 21. Februar 2019, die Bürgermeisterwahl in Idstein auf den 26. Mai 2019 zu legen, stellte sich für viele die Frage, ob sich in so kurzer Zeit überhaupt Gegenkandidatinnen und –kandidaten finden ließen, die Amtsinhaber Christian Herfurth herausfordern. Mittlerweile haben allerdings bereits zwei Mitbewerber um das Amt ihre Kandidatur öffentlich gemacht, von denen Peter Christian Ehrentraut am 11. März auch formal von der Mitgliederversammlung seiner Partei, der FDP, einstimmig nominiert worden ist. Er setzt auf den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern.
FDP macht sich für Komplettverlegung der Ultranet-Trasse stark
Die Idsteiner Liberalen haben ihren Dringlichkeitsantrag zu einer zur Komplettverlegung der 380 KV-Trasse erfolgreich auf die Agenda der Politik im Idsteiner Land gebracht. Dabei soll der Magistrat der Stadt Idstein sich gegenüber den Planungsbehörden dafür stark machen, dass die Ultranet-Trasse möglichst weit weg von den bebauungsnahen Bereichen in Idstein und Wörsdorf verlegt wird.
Ortsbeiräte erhalten wieder mehr Eigenverantwortung
Die Idsteiner Liberalen begrüßen, dass ab Anfang 2019 wieder alle Ortsbeiräte die Verfügung über Sachmittel zur Gestaltung des Dorflebens erhalten. Dafür seien 27.000 € im aktuellen Haushalt vorgesehen worden. „Wenn Bürgermeister Herfurth in der Presse und auch gegenüber den Ortsbeiräten allerdings nunmehr den Eindruck erweckt, die Initiative zur Wiedergewährung dieser Mittel sei von ihm ausgegangen, so verdrängt er die Geschehnisse der letzten 15 Monate,“ stellen der FDP-Vorsitzende Roland Hoffmann und sein Stellvertreter, Christian Ehrentraut einvernehmlich fest.
SPD, Grüne und FDP für Bürgermeister-Wahltermin am 1. September
Die Stadtverordnetenfraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP haben einen gemeinsamen Antrag eingebracht, wonach die Bürgermeisterwahl in Idstein am 1. September 2019 stattfinden soll, eine eventuelle Stichwahl zwei Wochen später am 15. September 2019. Damit stellen sich die drei Fraktionen gegen den von CDU und FWG favorisierten Wahltermin 26. Mai 2019. „Eine Vorverlegung des Wahltermins untergräbt den Vertrauensschutz und sorgt für unzumutbar kurze Fristen“, so die Antragsteller
Aktuelles
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Fraktion:
FDP: Digitalisierung der Schulen als vorrangige Aufgabe
„Die digitale Ausstattung der Schulen im Rheingau-Taunus-Kreis muss für die Schulpolitik im Kreis weiter an Priorität gewinnen“, fordert der FDP-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Stefan Müller. Zu einem informellen Gespräch hatte sich die FDP-Kreistagsfraktion und Schuldezernent Rainer Scholl (FDP) mit der Schulleitung der Idsteiner Limesschule vor Ort getroffen. Die Limesschule wurde seitens des Kreises als Projektschule für den Unterricht in der Oberstufe mit einem Klassensatz Tablets ausgestattet.
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Fraktion:
FDP: Umfang der Windkraftplanung neu überdenken
„Wir sind sehr erfreut, dass unser Antrag zu den im Teilplan Erneuerbare Energien vorgesehenen Windkraftvorranggebieten mit breiter Mehrheit im zuständigen Fachausschuss beschlossen wurde,“ berichtet der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Müller. Der Antrag unterstütze die die in einem Offenen Brief der Landräte des Main-Kinzig-Kreises, des Odenwaldkreises und des Rheingau-Taunus-Kreises an Ministerpräsident Volker Bouffier und dessen Stellvertreter Tarek Al-Wazir formulierte Aufforderung, beim Bau von Windkraftanlagen in Hessen mehr Augenmaß zu zeigen. Südhessen sei unter der Maßgabe 2% der Landesfläche als Windkraftvorranggebiete auszuweisen, mit der vorgelegten Planung überproportional belastet. Das Landschaftsbild werde damit erheblich beeinträchtigt, der Wohnwert als auch die Chancen für den Tourismus in den betroffenen Gebieten stark vermindert. Der Antrag fordere des Weiteren, eine neue politische Debatte über den Umfang dieser Art von Energieerzeugung anzustoßen, die in der vorliegenden Planung vorgesehenen Vorrangflächen für den Rheingau-Taunus-Kreis zu reduzieren sowie die Abstände neuer Windkraftanlagen zu den Wohngebieten im Maß 10xHöhe zu erweitern.
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Kreisverband:
FDP: Erfolgreiche Sachpolitik im offenen Kreistag
„Es ist sehr zu begrüßen, dass im Kreistag offenbar eine neue politische Kultur Einzug gehalten hat und die dort vertretenen Parteien mehrheitlich nun endlich mit größerer Sachlichkeit konstruktiv zusammenarbeiten,“ so das Resümee des FDP-Fraktionsvorsitzenden Stefan Müller zur letzten Sitzung des Kreistages.
Veranstaltungen
15.11.2019 - Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist bereits jetzt terminiert. In diesem Jahr stehen keine Wahlen an. Der Vorstand wird über die Aktivitäten im abgelaufenen Jahr berichten und es wird genügend Raum für Diskussionen geben.
Termine
Bürgermeisterwahl in Idstein
Christian Ehrentraut - Kandidat der FDP
Ortsverbände im FDP Kreisverband Rheingau-Taunus
