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Fehlinformationen und nicht eingehaltene Zusagen bei den wiederkehrenden Straßenbeiträgen

Die FDP-Fraktion Idstein kritisiert die jüngste Mehrheitsentscheidung der Stadtverordneten, die wiederkehrenden Straßenbeiträge beizubehalten. Hier werde nach dem Motto gehandelt: „Was wir einmal an Steuern und Abgaben haben, das schaffen wir auch nicht wieder ab.“ „Es gibt aber sehr wohl gute Gründe, diese Beiträge nicht zu erheben,“ stellt der FDP-Fraktionsvorsitzende Roland Hoffmann fest. „Die wiederkehrenden Straßenbeiträge sind mit hohem bürokratischem Aufwand verbunden und allein die Erhebung der Beiträge kostet die Stadt Idstein im Jahr ca. 100.000€, ganz abgesehen von dem zusätzlichen Aufwand für alle Betroffen.“

„Was wir einmal an Steuern und Abgaben haben, das schaffen wir auch nicht wieder ab.“

OV-Idsteiner Land 27.12.2019 -

Außerdem seien die Straßenbeiträge auch ungerecht, da nur die Eigentümer von Häusern und Eigentumswohnungen herangezogen würden, die Straßennutzung aber natürlich durch alle Bewohner der Stadt erfolge. Beiträge zur Instandhaltung der städtischen Straßen würden in einigen Bundesländern generell nicht erhoben werden (Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg und Berlin) und in weiteren Bundesländern auch nur teilweise erhoben.

„Wir sind besonders enttäuscht von der Haltung der CDU, die zusammen mit dem Bürgermeister 2018 und 2019 den Einsatz für die Abschaffung der Straßenbeiträge angekündigt hat, nun aber für deren Beibehaltung gestimmt hat,“ so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Ehrentraut.

Das Argument der CDU, zu diesem konträren Abstimmverhalten durch die Haushaltslage gezwungen zu sein, könne man nicht nachvollziehen. Für das Haushaltsjahr 2020 wäre es zu keinem Einnahmeverlust gekommen, denn im Jahr 2020 werden nur Straßenbeiträge aus den Jahren 2017 und 2018 erhoben. „Nach unserer Auffassung hätte man die für die Folgejahre vorgesehen Einnahmen im Haushalt ausgleichen können,“ fährt Ehrentraut fort.

Es sei ja auch gelungen, einen erst im November festgestellten Betriebskosten-Zuschuss-Mehrbedarf für das Tournesolbad von 760.000 € auf nunmehr insgesamt 2,25 Millionen Euro Tournesol-Gesamtzuschuss zu Lasten des Idsteiner Haushaltes nachträglich einzuplanen.
Insofern sind nach Auffassung der Liberalen auch die Argumente der Freien Wähler, wonach bei Abschaffung der Straßenbeiträge automatisch die Grundsteuer erhöht werden müsse, nicht stichhaltig. Der städtische Haushalt für 2020 wurde am 12.12.2019 mit einem Überschuss von ca. 700.000 € verabschiedet, wohingegen Einnahmen aus Straßenbeiträgen für die kommenden Jahre in Höhe nur 326.000 € bis 900.000 € jährlich geplant sind.

„Mit gutem Willen hätte man jährlich 100.000 € Verwaltungskosten sparen und die bürokratischen Beiträge abschaffen können,“ sind sich Hoffman und Ehrentraut sicher. Die FDP werde bei diesem Thema nicht lockerlassen und die Abschaffung der wiederkehrenden Straßenbeiträge in den Haushaltsberatungen im kommenden Herbst erneut zur Entscheidung stellen.

 

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