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Güttler-Schelte als SPD-Nebelkerzen zurückgewiesen - Der Wille zur Abschaffung der wiederkehrenden Straßenbeiträge fehlt

Die FDP-Fraktion Idstein weist die in der Idsteiner Zeitung veröffentlichten Argumente von SPD-Stadtrat Güttler entschieden zurück. „Wie Herr Güttler selbst ausgeführt hat, hätte der Magistrat durch Kürzung von geplanten Aufwendungen oder Erhöhung von Einnahmeansätzen durchaus einen Ausgleich der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2023 herbeiführen können. Aber offensichtlich hat der mehrheitliche Wille des Magistrats zur Abschaffung der ungerechten und bürokratischen wiederkehrenden Straßenbeiträge gefehlt“ so der FDP-Fraktionsvorsitzende Roland Hoffmann.

OV-Idsteiner Land 7.1.2020 -

Der Magistrat habe im November 2019 zunächst selbst eine Drucksache zur rückwirkenden Abschaffung der Straßenbeiträge ab 1.1.2019 in Umlauf gebracht, in der keinerlei Hinweis auf Änderungen in der Finanzplanung enthalten gewesen seien. Diese Drucksache habe der Magistrat dann im Dezember 2019 zurückgezogen und einen Antrag zur Beibehaltung der Straßenbeiträge eingebracht.

„Üblicherweise werden die Anträge der Fraktionen zum Haushalt in die vom Magistrat im Rahmen der Haushaltsberatungen vorgelegten Änderungslisten eingearbeitet, wobei dann auch die notwendigen Änderungen in der mittelfristigen Finanzplanung erfolgen,“ erklärt FDP-Fraktions-mitglied Dr. Andrik Abramenko.

„Wenn Herr Güttler nun die Ablehnung des FDP-Antrages zur Abschaffung der wiederkehrenden Straßenbeiträge mit fehlenden ergänzenden FDP-Anträgen zur Finanzplanung begründet, so wirft er nur Nebelkerzen auf die grundsätzliche Haltung der SPD, der die zusätzliche einseitige Belastung der Wohnungs- und Grundeigentümer offensichtlich nicht nur auf örtlicher Ebene sehr ins politische Konzept passt.“

Nach Auffassung der Liberalen ist die mittelfristige Finanzplanung bei weitem nicht so verbindlich wie der aktuelle Haushaltsplan, der bekanntermaßen genau eingehalten werden muss. „Bei der Planung dieser Zahlen hätte es durchaus genügend Spielraum für den Ausgleich der Mindereinnahmen durch Straßenbeiträge gegeben, insbesondere auch auf Grund relativ hoher geplanter Überschüsse in den Verwaltungsergebnissen der kommenden Jahre.

„Aber es scheint für viele Mandatsträger ja bequemer zu sein, einen Antrag aus formalen Haushaltsgründen abzulehnen, als auf die Sachargumente der vorhandenen Ungerechtigkeiten und die um jährlich 100.000 € höheren städtischen Bürokratiekosten für die Erhebung der wiederkehrenden Straßenbeiträge einzugehen,“ stellen Hoffmann und Abramenko für die FDP fest.

 

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