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Zwei Anfragen an den Magistrat: B 275 Nordumgehung Idstein und Berichtsantrag Tournesol

Die FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung wünscht Auskunft vom Magistrat darüber, welche Möglichkeiten gesehen werden, die Verkehrssicherheit in einigen Bereichen der B 275 neu - Nordumgehung Idstein zu verbessern. Zusätzlich wird der Magistrat gebeten, die vertraglichen Verpflichtungen zwischen der Idsteiner Sport- und Freizeitanlagen GmbH ISF und der Stadt Idstein offen zu legen. Ergänzt wird die Anfrage zum Tournesol mit weiteren Fragen auch zur derzeitigen Nutzung des Bades im verglich zu den gemachten Annahmen.

OV-Idsteiner Land 7.1.2020 -

Anfrage Situation B 275 Nordumgehung Idstein

Der Magistrat wird gebeten, folgende Anfrage zu beantworten:

1. Welche Möglichkeiten werden gesehen, um die Verkehrssicherheit in folgenden Bereichen der B 275 neu - Nordumgehung Idstein zu verbessern:
a) Auf und Abfahrt zu L 3026 (Straße von Idstein nach Wörsdorf)
b) Auf- und Abfahrt zur L 3274 (Straße von Idstein nach Ober/Niederauroff)
2. Wie kann ein besserer Pflegezustand der Innenbereiche der beiden Kreisel der B 275 erreicht werden?
3. Gibt es Möglichkeiten oder Pläne, zur Verkehrsentlastung der Anbindung B 275/L 3274 die Autobahnauffahrt Idstein-Süd zu einer vollwertigen Autobahn-Auf- und Abfahrt auszubauen?

Berichtsantrag Tournesol

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat der Stadt Idstein wird gebeten, folgende Fragen zu prüfen entsprechend zu berichten:

1. Welche vertraglichen Verpflichtungen bestehen zwischen der Idsteiner Sport- und Freizeitanlagen GmbH ISF und der Stadt Idstein? Falls möglich, bitten wir den entsprechenden Vertrag offen zu legen.
2. Welche vertraglichen Verpflichtungen bestehen zwischen der ISF und der GMF? Falls möglich, bitten wir den entsprechenden Vertrag offen zu legen.
3. Wann wurde/ wird die Bauschadensanalyse mit Kostenschätzung in Auftrag gegeben und wann wird das Ergebnis voraussichtlich feststehen?
4. Wie wird sichergestellt, dass durch Verzögerungen bei der Behebung der von den Gutachtern bereits vor dem Kauf des Bades festgestellten Bauschäden die Schäden und somit die Kosten für die Schadensbehebung zunehmen?
5. Wie waren die Besucherzahlen im 2. Halbjahr 2019 absolut und im Vergleich zu den Annahmen?
6. Wie war das wirtschaftliche Ergebnis der ISF GmbH im 2.Halbjahr 2019?
7. Wann lässt sich voraussichtlich eine qualifizierte Plan- Gewinn- und Verlustrechnung der ISF-GmbH für die nächsten drei Jahre aufstellen?

Begründung:

Der Zuschussbedarf für das Tournesolbad ist für 2020 auf inzwischen 2,25 Millionen Euro gestiegen. Die Kenntnis der vertraglichen Verpflichtungen, der Planung für die Behebung der Bauschäden sowie die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Bades ist für alle Entscheidungsträger von großer Bedeutung. Besonders gilt es, eine Steigerung der Sanierungskosten durch verzögerte Sanierung zu verhindern.

 

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